Aktuelles

August 2015

Steuerrecht

• Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
• Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte
• Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
• Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen
• Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• Regelung für Postzustellung während des Streiks
• Anrechnung ausländischer Steuer
• Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust
• Fälligkeitstermine – August 2015
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Ausgleichszahlung bei „Vorverlegung“ eines Fluges
• Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
• Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung
• Zulässigkeit des „Framing“
• Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
• Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten
• Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
• Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
• Blitzerfoto – mitgeblitzter Beifahrer